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CDU-Landtagskandidat Torsten Welling begrüßt Urteil zur kommunalen Finanzausstattung

Mit dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zur finanziellen Ausstattung der Kommunen hat das oberste Gericht offiziell die verfassungswidrige Unterfinanzierung der Städte und Orte in Rheinland-Pfalz bestätigt. „Damit wurde bewiesen, was jeder Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz weiß und was mir auf meiner "Welling wills wissen"-Tour allzu oft begegnet ist: Die Kommunen in RLP haben zu wenig Geld und Schuld daran hat die Landesregierung“, kommentiert der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 12, Torsten Welling, das Urteil. Der Diplom-Volkswirt, der selbst seit über 15 Jahren kommunalpolitisch aktiv ist und die Arbeit sowohl im Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderat als auch im Kreistag kennt, kritisiert seit vielen Jahren die Finanzausstattung der Kommunen in seinem Heimatbundesland. „Hier vor Ort wissen die Räte am besten, wofür Geld benötigt und welche Investitionen notwendig sind. Doch leider fehlt allzu oft das Geld, um auch die einfachsten Dinge umzusetzen, da die Kommunen verpflichtet sind, viele Aufgaben für Bund und Land wahrzunehmen, aber dafür insbesondere vom Land nicht das nötige Geld erhalten und so für die freiwilligen Leistungen, wie Kultur- oder Sportförderung, kein Geld mehr übrig bleibt“, so Welling weiter und weist darauf hin, dass 11 der 20 meist verschuldeten Kommunen in Deutschland aus Rheinland-Pfalz stammen: „Das kann so nicht weitergehen.“


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