Gesundheitsminister Clemens Hoch schaut der beispiellosen Erosion der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft tatenlos zu

Die Gesundheitspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch und Torsten Welling, zeigen sich betroffen von den weiteren Krankenhausinsolvenzen und dem Rückzug des DRK aus der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz: „Der DRK-Rückzug ist sehr bedauerlich, allerdings leider auch „nur“ ein weiterer Dominostein in der zusammenstürzenden Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz. Wie lange will Minister Hoch bei den Insolvenzen und Schließungen weiter tatenlos zusehen? Wie viele Krankenhäuser müssen noch folgen? Wann sieht er ein, dass das Land mit starker finanzieller Unterstützung den Kliniken schnell zur Seite springen muss?“  

Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erinnert an die Versäumnisse der letzten Wochen: „Bei den Haushaltsberatungen im Dezember lag ein konkretes Angebot der CDU-Fraktion auf dem Tisch. Der CDU-Antrag zur Einrichtung eines „Lebende-Krankenhäuser-Fonds“ über jeweils 150 Mio. Euro für 2025 und 2026 wurde von der Ampelkoalition in Mainz abgelehnt. Dabei zeigen die Begründungen für den jetzigen DRK-Paukenschlag erneut, wie wichtig eine kurzfristige, schnelle und unbürokratische Finanzhilfe für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wäre!“  

Noch vor kurzem ließ Hoch in einem RZ-Interview nebulös verlautbaren, dass ‚man alle Krankenhaus-Standorte im Norden von Rheinland-Pfalz brauche‘. Ohne jedweden Bezug zu einer belastbaren Planungsgrundlage blieb die Aussage als Wunschdenken eines SPD-Ministers in Wahlkampfzeiten stehen. Eine Liste der Krankenhäuser, die sich in finanziellen Schwierigkeiten (in den roten Zahlen befindet) ist lang. Aktuell schreiben mehr als 80 Prozent der 87 Kliniken (an 110 Standorten) im Land rote Zahlen. 

Für den krankenhauspolitischen Sprecher Torsten Welling zeigt sich nun erneut: „Die Realität hält den blumigen Wahlkampfworten des Ministers nicht stand. Inwieweit alle Standorte erhalten bleiben können, ist völlig offen. Die Landesregierung verharrt in planlosem Abwarten, um dann irgendwann die herbeigesehnte Krankenhausreform auf dem verbliebenen Trümmerfeld aufzubauen. Das hat mit einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen nichts zu tun!“  

Ohnehin stellt sich die Frage, was wusste der Minister im Vorfeld? Warum hat Clemens Hoch im Gesundheitsausschuss am Dienstag, also lediglich zwei Tage vor Bekanntwerden der neuerlichen Insolvenzen, zu der Thematik geschwiegen? Anders als mit vollmundigen Aussagen in öffentlichkeitswirksamen Interviews, gibt sich der Gesundheitsminister im zuständigen Fachausschuss sehr wortkarg und schiebt den Schwarzen Peter immer anderen zu – wahlweise den Träger, dem Bund oder den Kommunen. 

Dabei sind sich Christoph Gensch und Torsten Welling einig: „Der ständige Ruf des Ministers nach den Kommunen darf nicht zur Regel werden. Rekommunalisierungen können im Einzelfall vor Ort Sinn ergeben. Dies aber angesichts der in Rheinland-Pfalz ebenfalls chronisch unterfinanzierten Kommunen als Königsweg anzusehen, kann keine Lösung sein – Minus mal Minus ergibt in diesem Fall eben nicht Plus! Wir erwarten von Gesundheitsminister Hoch, dass er den Ernst der Lage endlich erkennt, Verantwortung übernimmt und das tatenlose Zuschauen beim Krankenhaussterben beendet!“