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Junge Union Mayen-Koblenz begrüßt Konjunkturpaket für Kommunen

„Wir begrüßen die im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossenen Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie für Kommunen ausdrücklich“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Torsten Welling. „In einer Umfrage unter den Mitgliedern konnten wir diese Sichtweise auch bestätigen.“ Seit der Pandemie hat auch die Junge Union ihre Arbeit noch weiter digitalisiert und bietet mit „Digital Town Halls“ und Onlineumfragen neue Formen der Mitgliederpartizipation an. „Aber auch hier zeigt sich, dass die zum Teil fatale Finanzausstattung rheinland-pfälzischer Kommunen nicht Sache des Bundes, sondern ein Versagen auf Landesebene ist. Aktuelles Beispiel ist das neue Nahverkehrsgesetz, das vorsieht, den ÖPNV als Pflichtaufgabe der Kommunen zu implementieren. „Ein Ansinnen, das auch unsere Mitglieder befürworten, denn dadurch kann die Aufsichtsbehörde ÖPNV-Maßnahmen nicht mehr ohne Weiteres aus dem Haushalt streichen und damit unterbinden. Allerdings, so Welling weiter, fehlt die finanzielle Ausstattung, denn die Novelle sieht keine zusätzlichen Mittel für den ÖPNV vor. Man hat wieder einmal eine bestehende Forderung öffentlichkeitswirksam umgesetzt und dabei jedoch das wirkliche Problem nicht beseitigt.“

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