Kommunale Finanzen

Unsere Kommunen sind die Keimzelle des gemeinschaftlichen Lebens. Hier sind unsere Vereine, Spielplätze, Kindergärten und Sie zu Hause. Daher ist es unerlässlich, dass vor Ort auch finanzielle Spielräume sind, um den Herausforderungen individuell begegnen zu können.

 

Ich fordere:

> Eine Reform der kommunalen Finanzausstattung

> Mehr direkte Mittel für Kommunen ohne Förderprogramme des Landes, bei denen Eigenanteile dennoch aufgebracht werden müssen

> Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

> Wieder-Einhaltung der Schuldenbremse trotz vieler wichtiger Investitionen und der Bewältigung der Pandemie

> Kinder sollen schwimmen lernen können: 125 Mio. Euro mehr für Schwimmbäder