Kommunale Finanzen

Unsere Kommunen sind die Keimzelle des gemeinschaftlichen Lebens. Hier sind unsere Vereine, Spielplätze, Kindergärten und Sie zu Hause. Daher ist es unerlässlich, dass vor Ort auch finanzielle Spielräume sind, um den Herausforderungen individuell begegnen zu können.

 

Ich fordere:

> Kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren: mehr pauschale, dynamisierte Mittel statt kleinteiliger Förderprogramme.

> Konnexität verbindlich umsetzen: Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig finanzieren.

> Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen und durch eine verlässliche Landespauschale ersetzen.