Sonderplenum zum Fall Heike Raab notwendig
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der Fraktion der Freien Wähler findet diese Woche ein Sonderplenum statt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling, selbst Mitglied des Medienausschusses hält diese Sondersitzung für dringend notwendig: “Heike Raabs bisherige Einlassungen sind bestenfalls ein halbherziges Schuldeingeständnis und ein weiterer Beleg für ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein und die Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Dreyer.”
Welling weiter: „Im Medienausschuss und in mehreren SWR-Gremien wiederholte Frau Raab die Unwahrheit. Erst durch den hohen Druck versuchte Frau Raab, ihre Aussagen zu korrigieren. Diese Täuschung hat die Glaubwürdigkeit Raabs dauerhaft zerstört und belastet sie in der Ausübung ihres Amtes als Staatssekretärin unwiderruflich.
Frau Raab ist angesichts dessen im Amt als Staatssekretärin nicht länger tragbar. Es bleibt nur der Rücktritt oder die Abberufung der Staatssekretärin durch Ministerpräsidentin Dreyer.
Eine ganze Reihe drängender Fragen lassen Frau Raab und Ministerpräsidentin Dreyer in diesem Zusammenhang weiter unbeantwortet. Wir wiederholen unsere feste Erwartung, dass die Ministerpräsidentin in der Plenarsondersitzung persönlich Stellung beziehen und Antworten liefern muss. Auch die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist durch die fehlende Aufklärung nicht vom Tisch.“
