Unter welchen Bedingungen arbeiten Paketzusteller:innen? Wie lässt sich ihre Situation verbessern? Das waren die beiden Fragen, die am Dienstag (26.9.2023) bei einem Filmabend im CAPITOL Filmtheater in Mainz mit Podiumsdiskussion im Zentrum standen. Die Hochschule Mainz zeigte in Kooperation mit dem Hugo-Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht den Film „Sorry, we missed you“ von Ken Loach. Er behandelt die prekären Beschäftigungsbedingungen in der Paket- und Pflegebranche, aber auch deren Auswirkungen auf das Leben einer ganz normalen Familie in England. Rund 100 Gäste folgten der Einladung zum ersten Teil der Reihe „Arbeit im Film“.
Im Anschluss diskutierten Vertreter der Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz (Daniel Köbler – B‘90/Die Grünen; Torsten Welling – CDU; Michael Simon – SPD) mit Andreas Schumann (Vorsitzender des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste), Corinne Schneider (ver.di) sowie Piotr Mazurek (Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“) die Situation der Paketzustellung in Deutschland. Einigkeit bestand unter den Diskutant:innen darin, dass in der Branche Missstände in Bezug auf die Arbeitsbedingungen bestehen – auch wenn der Grad dieser Missstände durch den Arbeitgeberverband naturgemäß anders eingeschätzt werden als von Gewerkschaftsseite. Auch hinsichtlich der Mittel für eine Verbesserung der Bedingungen bestanden unterschiedliche Ansichten: Während Schumann für moderate und punktuelle Maßnahmen plädierte und auf bereits bestehende Regelungen verwies, bekräftigte Schneider die ver.di-Forderung nach einem Werkvertragsverbot im Kernbereich der Tätigkeit der Branche – also dem Zustellen von Paketen, um für klare Verantwortlichkeiten und Transparenz zu sorgen. Auch Mazurek schloss sich dem an. Vonseiten der Politik sprachen sich Simon und Köbler ebenfalls klar für eine solche Maßnahme aus und auch Welling zeigte deutliche Sympathien für eine solche Lösung, sofern keine weniger einschneidende Regelung gefunden werden könne.
Zur rechtlichen Einordnung des Vorschlags stellten Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser von der Hochschule Mainz kurz ihre von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie zur Vereinbarkeit eines solchen Direktanstellungsgebotes in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vor.
Durch den Abend führte Dr. Amélie Sutterer-Kipping vom Hugo-Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung. Das Grußwort sprach Prof. Dr. Susanne Weissman, Präsidentin der Hochschule Mainz.
Die nächste Veranstaltung der Filmreihe wird am 18.3.2024 anlässlich des Equal Pay Days im LUX-Pavillon der Hochschule Mainz stattfinden. Gezeigt wird der Film „WE WANT SEX“ von Nigel Cole, der vor allem die Arbeitsbedingungen von Frauen thematisiert.
Pressemitteilung der Hochschule Mainz (Professur für Arbeitsrecht und Wirtschaftsprivatrecht | Professor of Labour Law and Private Business Law)
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