Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling macht sich gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion dafür stark, dass das Land die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängert. Die CDU-Politiker sehen eine Verlängerung bis 31. März 2023 als sinnvoll an.
Torsten Welling erläutert: „Die Landesregierung hat ein Bürokratiemonster erschaffen, was viele Menschen verunsichert und vor große bürokratische Hürden stellt. Das komplizierte Verfahren überfordert vielfach die Bürgerinnen und Bürger und die Online-Erklärungen über Elster sind teils schwierig. Das ist auch der Grund, warum so viele Immobilienbesitzer bisher keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, obwohl die offizielle Frist bereits am 31. Oktober ausläuft.
Die Menschen brauchen Unterstützung, weitere Informationen und vor allem Zeit. Wir halten daher eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis mindestens 31. März 2023 für sinnvoll.“
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag beobachtet bewusst die Entwicklung und die Rückmeldequoten der letzten Wochen. So waren bis zum 12. September 2022 nur rund 20 Prozent Grundsteuererklärungen eingegangen. Die überwiegende Zahl an Grundsteuererklärungen steht nach wie vor aus, sodass es nun aus Sicht der CDU-Fraktion einer Anpassung bedarf.
Torsten Welling betont: „Die Fristverlängerung nimmt den Druck von den Bürgern und entlastet auch gewissermaßen die Finanzämter, die seit Monaten wegen unzähliger Anfragen völlig überlastet sind. Das liegt auch an dem komplizierten rheinland-pfälzischen Berechnungsmodell. Dieses Chaos mit Ansage hätte mit vernünftiger Planung und einem einfachen Verfahren vermieden werden können.“
