CDU-Landtagsabgeordnete begrüßen auf den Weg gebrachte Regelung
Nachdem die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklären die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Anette Moesta (Wahlkreis Andernach) und Torsten Welling (Wahlkreis Mayen) unisono: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert.“ Beide CDU-Politiker sind selbst kommunalpolitisch verwurzelt und betonen daher: „Auf unsere Intervention hin wurde festgeschrieben, dass bei einer künftigen Einigung auf Bundesebene über die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen, diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen, da das Land bereits zuvor eine hälftige Aufteilung herbeigeführt hat.“
Torsten Welling, selbst im Ortsgemeinderat, als Beigeordneter der Verbandsgemeinde und als Kreistagsmitglied aktiv, freut sich über die Auswirkungen vor Ort: „Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet. Damit kommt die Landesregierung nicht nur dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2020 nach, sondern auch ihrer Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familie.“ Anette Moesta, frühere hauptamtliche Bürgermeisterin und heutige Beigeordnete in ihrer Heimatgemeinde Plaidt stimmt zu: „Davon profitieren insbesondere auch unsere Gemeinden und damit unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger. Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und eigene finanzielle Spielräume schafft.“
