Mayen-Koblenzer CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten Welling für kommunale Altschuldenlösung
Aufatmen bei den verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten in Rheinland-Pfalz: Mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Sitzung eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden entlastet. Dazu erklären die Mayen-Koblenzer Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten Welling unisono:
„Hoch verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten gibt die Verfassungsänderung eine Perspektive. Der Landtag beschließt die verfassungswidrige, unzureichende Finanzausstattung der Kommunen der letzten Jahrzehnte durch SPD-geführte Landesregierungen zu ändern – noch heute kommen sieben von zehn, der am höchsten verschuldeten Kommunen deutschlandweit, aus Rheinland-Pfalz. Leidtragende dieser Misere sind unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger, die sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen, dass etwa Schwimmbäder nicht saniert oder kulturelle Leistungen gestrichen werden müssen. So kann es nicht weitergehen.
Aus diesem Grund hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz seit langer Zeit für ein Modell zur Altschuldenlösung stark gemacht und eingesetzt. Dass nun die Basis für die hälftige Übernahme der kommunalen Liquiditätskredite gelegt wurde, ist ein Vorschlag unserer Fraktion. Es war uns zudem wichtig, dass der Regierungsentwurf noch einmal nachgebessert wurde, um den Anmerkungen des Landesrechnungshofes Rechnung zu tragen. Hätten die Kommunen in den letzten Jahrzehnten genügend Mittel vom Land erhalten, hätten sie gar nicht erst so hohe Schulden anhäufen müssen. Entscheidend ist darüber hinaus, dass die Landesregierung bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs unseren Kommunen endlich das Geld gibt, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir begrüßen, dass sich Landesregierung, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, die Fraktionen der GRÜNEN sowie die der FREIEN WÄHLER unseren Vorschlägen angeschlossen haben, um den verschuldeten Kommunen im Land zu helfen.“
