Maßnahmen zur Sicherung der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz

Torsten Welling, hebammenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Die Geburtshilfe steht nach vielen Stationsschließungen in den letzten Jahren ohnehin unter großem Druck. Durch die deutliche Schlechterstellung von Beleghebammen im neuen Hebammenhilfevertrag droht eine Verschärfung dieser Situation und damit eine geburtshilfliche Unterversorgung.“

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in einem aktuellen Antrag umfassende Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land. Hintergrund ist der neue bundesweite Hebammenhilfevertrag, der ab dem 1. November 2025 in Kraft tritt und insbesondere freiberufliche Beleghebammen vor massive wirtschaftliche Herausforderungen stellt.

Hintergrund:

Freiberufliche Beleghebammen – das Rückgrat der klinischen Geburtshilfe in vielen Regionen – geraten durch den neuen Hebammenhilfevertrag stark unter Druck. Mit Schiedsspruch vom 02. April erlangte der neue Vertrag Rechtskraft und gilt ab dem 01. November 2025. Der neue Vertrag sieht zwar Verbesserungen für angestellte und außerklinisch tätige Hebammen vor, lässt jedoch Beleghebammen finanziell im Stich. Nicht nur im Vergleich zu ihren Kolleginnen, sondern auch im Vergleich zur aktuellen Regelung werden die Beleghebammen finanziell schlechter gestellt. Zudem werden die Alltagswirklichkeiten in der Betreuung nicht gut abgebildet, was die Abrechnung bspw. des Betreuungszuschlags zusätzlich erschwert. Nun werden seitens der Hebammenverbände aber auch anderen Vertretern aus dem Gesundheitsbereich kurzfristige Kündigungswellen befürchtet.

In Rheinland-Pfalz begleiten Beleghebammen landesweit etwa 20 % aller Geburten in Kliniken, in manchen Regionen sogar bis zu rund 30 %. Damit stellen die Beleghebammen einen systemrelevanten Faktor in der rheinland-pfälzischen Geburtshilfe dar. Ohne gezielte Maßnahmen drohen Versorgungslücken, besonders in ländlichen Regionen und während der Urlaubszeit.

Was fordert die CDU-Landtagsfraktion:

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz greift mit dem Antrag die akute Problemstellung in der Geburtshilfe auf. Ziel ist es, die Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu sichern. Die neuen Vergütungsregelungen gefährden die wirtschaftliche Existenz der Beleghebammen und damit die flächendeckende Versorgung.

Daher gilt es einerseits auf die Entscheidungsträger einzuwirken und sich auf Bundesebene und bei den Vertragspartnern (Hebammenverbände, GKV-Spitzenverband) für Nachverhandlungen der Vergütungsregelungen einzusetzen, um die wirtschaftliche Grundlage der freiberuflichen Hebammen und eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung in Rheinland-Pfalz zu sichern. Bis heute liegt auch noch keine Ausfertigung des Schiedsspruchs vor, sodass das Einlegen von Rechtsmitteln seitens der Verbände erschwert wird.

Unabhängig von etwaig doch noch zu erreichenden Verbesserungen im neuen Vertrag, muss das Land selbst alle Möglichkeiten ausschöpfen und die bestehenden Landesprogramme zur Förderung der Hebammenversorgung auf ihre Wirksamkeit unter den neuen Rahmenbedingungen überprüfen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

CDU-Gesundheitspolitiker Torsten Welling (MdL) fasst zusammen:

„Ohne Beleghebammen bricht vielerorts eine tragende Säule der Geburtshilfe weg. Wir brauchen dringend ein Bild, welche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und speziell unsere ländlichen Räume zu erwarten sind. Die Landesregierung soll dazu zeitnah berichten, eigene Fördermöglichkeiten ausloten und gemeinsam mit Kommunen und Krankenhausgesellschaften wirksame Konzepte zu Sicherung der Geburtshilfe entwickeln.“