Ländlicher Raum

Unsere Heimat ist schön und die vielen Touristen zeigen uns, dass wir dort leben wo andere Urlaub machen. Doch um gut leben zu können, bedarf es einer adäquaten Infrastruktur.

Ich fordere:

> Den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen.

> Die Anerkennung, dass wir auf PKWs angewiesen sind und ÖPNV sowie neue Mobilitätssysteme an den ländlichen Raum angepasst werden müssen. Das Land hat den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erhoben. Auf der einen Seite gut, denn so muss der ÖPNV nicht nur aus der freien Finanzspitze der Kommunen finanziert werden - schlecht ist jedoch, dass das Land nicht mehr Geld als bisher zur Verfügung stellt und die Auszahlungen 2 Jahre später erfolgen und so erhebliche Löcher in die Haushalte der Kommunen reißt. Wer mehr ÖPNV will, der muss ihn auch bezahlen und das sind nicht die Kommunen.

> Schaffung von barrierefreien Bahnhöfen (z. B. Kobern-Gondorf).

> Stärkung des Ehrenamtes, denn ohne Ehrenamt ist eine Gesellschaft ein Stück weit ärmer.

> Weniger Bürokratie: Vereinsarbeit darf nicht an Formularen, Nachweisen und komplizierten Verfahren scheitern. Es gilt, Förderanträge zu vereinfachen, Dokumentationspflichten zu reduzieren und Verfahren nach dem Prinzip zu digitalisieren: einmal erfassen, mehrfach nutzen
> Abschluss eines Pauschalvertrages mit der GEMA, damit gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz von übermäßigen Lizenzgebühren entlastet werden

> In jedem Finanzamt soll ein fester Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche eingerichtet werden, der verbindlich bei Steuerfragen, Gemeinnützigkeit, Spendenrecht oder Ehrenamtspauschalen unterstützt

> Regelmäßige Anpassung steuerlicher Freibeträge für ehrenamtliches Engagement

> Verbesserung des Versicherungs- und Haftungsschutz für Ehrenamtliche

> Weiterentwicklung der digitalen Ehrenamtsplattform des Landes

> Die Ehrenamtskarte soll ehrenamtsfreundlich reformiert werden und mit zusätzlichen Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen, Mobilität, Kultur und Sport verknüpft werden

> Stärkung unserer Feuerwehren insgesamt: mit Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung, modernisierten Gerätehäusern und einer stärkeren finanziellen Entlastung der Kommunen; Förderung des Erwerbs von Fahrerlaubnissen der Klassen B und C, die im Einsatz genutzt werden können, pauschal mit 500 Euro bei Verpflichtung für mindestens 10-jährigen aktiven Dienst

> Einführung eines pauschalen Zuschusses für den Erwerb der ersten, selbst genutzten Immobilie.