„Transparenz zentral für moderne demokratische Gesellschaft“
Im Isenburg-Karree in Mainz hat sich am 20. November 2023 der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat konstituiert. Das Gremium besteht aus Abgeordneten des Landtags sowie Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft und der Landesregierung. Es hat die Aufgabe, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestransparenzgesetzes zu fördern und den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dessen Arbeit zu unterstützen. Die Beiratsmitglieder wählten Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der Grünen, zur Vorsitzenden des Gremiums, als stellvertretende Vorsitzende wurde Prof. Dr. Christiane Ziegler, Professorin für Technische Physik an der Universität Kaiserslautern, gewählt. Der Transparenzbeirat wird künftig dreimal jährlich in öffentlicher Sitzung zusammenkommen.
Der Transparenzbeirat soll gemäß seiner Geschäftsordnung als Bindeglied zwischen Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fungieren. Der Beirat soll außerdem die Bedeutung und die Ziele der Informationsfreiheit vermitteln, demokratische Teilhabe fördern und den digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft unterstützen.
„Die Gründung des Transparenzbeirats ist ein wichtiger Schritt“, so Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. „Ich freue mich sehr darüber, dass engagierte Abgeordnete und wichtige Akteurinnen und Akteure der Landesregierung, der Gesellschaft und der Wissenschaft bereit sind, sich für die Informationsfreiheit zu engagieren. Das zeigt, wie zentral und relevant Transparenz für eine moderne demokratische Gesellschaft sind.“
Neben Schellhammer entsenden alle Fraktionen des Landtags einen Vertreter, für die CDU übernimmt diese Aufgabe Torsten Welling. Außer den politischen Vertretern, wurden auch Personen für gesellschaftliche und wissenschaftliche Institutionen berufen. So sind beispielsweise mehrere Professorinnen und Professoren, sowie Entsandte der Verbraucherzentrale und von Transparency International Deutschland im Gremium repräsentiert.
