Wie die Tageszeitung ‚Die Welt‘ Anfang April berichtet, schaffte Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 kein wirtschaftliches Wachstum. Eine Analyse der BIP-Ergebnisse für das Jahr 2022 zeigt, dass Rheinland-Pfalz mit einem Minus von 0,2 Prozent zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht im bundesdeutschen Vergleich ist. Während die Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz geschrumpft ist, konnte die deutsche Wirtschaft im Durchschnitt um 1,8% zulegen.
„Das schlechte Abschneiden wirft kein gutes Licht auf die Wirtschaftspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, konstatiert der Diplom-Volkswirt und CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling.
„Unter FDP-geführten Wirtschaftsministerien wird die wirtschaftliche Entwicklung im Land seit Jahren immer wieder schöngeredet, anstatt die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg wirklich zu verbessern. In der Vergangenheit haben der ehemalige Minister Wissing und die amtierende Wirtschaftsministerin Schmitt gerne auf Wachstumszahlen hingewiesen, um die eigene Leistung hervorzuheben. Das ist aber meist nicht besonders aussagekräftig, denn wer von einem niedrigen Niveau startet, kann leicht deutliche Verbesserungen vorweisen. Und vermutlich wird die Landesregierung auch jetzt wieder versuchen, diese schlechte Nachricht schön zu reden und auf den ‚umgekehrten Biontech-Effekt‘ verweisen“, befürchtet auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Helmut Martin. Aber dies sei zu kurz gesprungen. Denn zum einen passe das schlechte Abschneiden in das Bild anderer neutraler Standortanalysen wie etwa der des Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), bei der Rheinland-Pfalz den letzten Platz aller Flächen-Bundesländer belegt habe. Und zum anderen bemühe die Landesregierung sonst immer gerne die relativen Zahlen um angebliche Spitzenplätze im Bereich wirtschaftlicher Entwicklung und Dynamik zu behaupten – ohne auf die niedrige Ausgangsbasis zu hinzuweisen. „Das gehört zur Ehrlichkeit und ordentlichen Einordnung der Sachverhalte dazu – ein „Rosinenpicken“, mal spielt das Vorjahresergebnis als Ausgangspunkt keine Rolle, mal soll es relevant sein, ist nicht seriös“, ergänzt der in der Privatwirtschaft durch eine lange Tätigkeit bei Ernst & Young, eines der größten Beratungsunternehmen weltweit, erfahrene Christdemokrat Torsten Welling. Auch als Leiter der Finanzabteilung eines mittelständischen Unternehmens in der Region sammelte Welling viel Expertise und kommt daher zu dem Schluss: „Wenn sich das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit für bessere Zahlen gerühmt hat, dann ist es jetzt auch für die schlechten Ergebnisse mit verantwortlich. Die rückläufige Entwicklung des BIP in Rhein-land-Pfalz sollte eine Warnung sein. Unser Land steckt mitten im Struktur-wandel, auf den die Landesregierung noch immer keine Antworten gefunden hat – besonders vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen für unsere Wirtschaft, mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, steigen-den Preise in sämtlichen Bereichen, Fachkräftemangel, etc. immer größer werden.“
