Erste reguläre Plenarwoche geprägt von Ausblick auf die Legislaturperiode
Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die Erwiderung der Opposition sind elementare Bestandteile der Anfangsphase einer neuen Legislaturperiode. Damit die Weichen für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren gestellt werden. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Torsten Welling war dies nach seiner Wahl im März nun eine Premiere: „Natürlich kann in den kommenden fünf Jahren viel passieren, aber es ist schon interessant zu hören, was die seit 30 Jahren regierende SPD nun anders machen oder eben fortsetzen möchte. Vieles blieb mir persönlich dabei zu vage.“
Welling teilt in der Analyse die Positionierung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christian Baldauf: „Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und Festlegungen statt Worthülsen! Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine Ansammlung unkonkreter Absichtserklärungen, unspezifischer Ankündigungen und aufschiebender Prüfaufträge. Wer ein Veränderungsjahrzehnt ausruft, muss klare Ziele definieren, gangbare Wege aufzeigen und ganz konkrete Zahlen nennen. Hier muss die Landesregierung liefern!“ Aufgabe der Opposition ist es nun, in den Fachausschüssen und im Parlament die Arbeit der Regierungskoalition kritisch zu begleiten und mit eigenen Vorschlägen Impulse zu geben. „Wir werden sehr genau hinschauen, wie die Auswirkungen angekündigter Maßnahmen beispielsweise bei der Unterrichtsversorgung, beim Klimaschutz, bei den Kommunalfinanzen und bei anderen Schlüsselthemen für unser Land sind“, so Welling abschließend.