CDU-Landtagsabgeordneter und VG-Bürgermeister sprechen über Kommunalfinanzen
„Ein direkter Draht und häufiger Austausch zu und mit den Verantwortungsträgern in den vier Gebietskörperschaften meines Wahlkreises ist mir sehr wichtig. Gerade bei einem aktuell so stark diskutierten Thema, wie der zu schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land“, fasst der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Mayen seine Motivation für den Austausch mit Alfred Schomisch, Bürgermeister der VG-Vordereifel, zusammen. Welling ist selbst kommunalpolitisch im Ortsgemeinde- und VG-Rat sowie Kreistag engagiert und kennt die aktuellen Herausforderungen vieler Bürgermeister: „Die Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land und dem immer mehr werden von Aufgaben, ist eine Mischung, die die Selbstverwaltung der Kommunen stark gefährdet.“ VG-Bürgermeister Schomisch weist in dem Zusammenhang zudem auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hin: „In der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches sind gleich mehrere Aspekte enthalten, die zu Ungleichbehandlungen und Schlechterstellungen führen der Kommunen führen und deren Handlungsspielraum stark begrenzen. Erzwungene Steuererhöhungen können dagegen keinesfalls das Allheilmittel sein.“
Neben vieler kritischer Themen freut es den Verwaltungschef, Welling mit dem gut voranschreitenden Rathausanbau ein gut im Zeit- und Kostenplan liegendes Projekt vorstellen zu können. „Es dauert nicht mehr lange und wir können hier erste Büros beziehen“, so Schomisch zufrieden.
